Allgemeine Geschäftsbedingungen AutoGyro GmbH

I. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistung. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Ausführung eines Auftrags erfolgt nur unter Zugrundelegung dieser Verkaufsbedingungen in Verbindung mit den Angaben im Angebot unter Auftragsbestätigung. Bedingungen des Auftraggebers/Käufers sind für die AutoGyro GmbH nur bei schriftlicher Zustimmung von der AutoGyro GmbH verbindlich. Fehlender Widerspruch seitens der AutoGyro GmbH gilt nicht als Einverständnis.

II. Lieferung
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwaig erforderlicher Unterlagen und einer ggf. vereinbarten Einzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten in Verzug ist. Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und den unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörung, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dieses gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unserem Vorlieferanten, Zulieferanten oder Subunternehmern auftreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Farbnuancen und Spaltmasse können im branchenüblichen Masse abweichen.

III. Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige die Kaufsache am vereinbarten Ort zu übernehmen. Ist der Käufer mit der Abnahme in Verzug, ist die AutoGyro GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist berechtigt, sowohl vom Vertrag zurückzutreten als auch vom Käufer Schadenersatz zu verlangen. Einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert hat. Die AutoGyro GmbH ist berechtigt, Ersatz des durch die Nichtabnahme entstandenen Schadens zu verlangen. Der Schadenersatz kann konkret berechnet oder pauschal geltend gemacht werden. Der pauschale Schadenersatz bei Nichtabnahme beträgt 20% des Kaufpreises zuzüglich aller Kosten für Nebenleistungen, z.B. Transport etc., es sei denn, der Kunde weist der AutoGyro GmbH nach, dass ein Schaden nicht oder nur in wesentlichen geringem Umfang als die genannte Pauschale entstanden ist. Für den Fall des Abnahmeverzuges seitens des Käufers wird pro Tag ein Betrag von 5,00€ zuzüglich Mehrwertsteuer für die Unterstellung berechnet. Der Käufer haftet in diesen Fällen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Annahmeverzuges.

IV. Verpackung / Versand
Alle Lieferungen erfolgen generell unverpackt. Von der AutoGyro GmbH bereit gestellte Verpackungsmaterialien werden je nach Art und Umfang in Rechnung gestellt. Eventuell von der AutoGyro GmbH bereit gestellte Verpackungsmaterialien, deren Rückgabe die AutoGyro GmbH nicht fordert, müssen vom Käufer in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten entsorgt werden. Wird die Ware versandt, so trägt der Käufer die Kosten für Verpackung und Versand.

V. Gefahrübergang
Unsere Lieferung erfolgt ab Werk bzw. Lager. Mit Übergabe der Ware an den Transportführer - gleichgültig ob er vom Käufer oder von uns beauftragt wurde - geht die Gefahr auf den Käufer über. Dieses gilt auch bei Teillieferungen. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Ist die Abholung durch den Käufer selbst vereinbart, so geht bei verzögerter Abholung auf Wunsch oder aufgrund Verschuldens des Käufers die Gefahr mit der Bereitstellungs-/Abholbereitschaftsanzeige auf den Käufer über.

VI. Zahlung
Der vereinbarte Kaufpreis ist fällig zur Zahlung entsprechend der Spezifikation in der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch in voller Höhe bei Auslieferung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, wird bei der Bestellung 50% des Kaufpreises fällig. Der Rest des Kaufpreises- ohne jeden Abzug-, ist spätestens bei der Übergabe des Kaufgegenstandes zu leisten, frühestens bei Auftragsbestätigung. Wenn nichts anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich spezifiziert ist, verstehen sich die Preise netto zzgl. gesetzliche MwSt. Die Preisstellung erfolgt unverpackt und frei vom vereinbarten Lieferort. Zahlungen sind in bar oder vorab zu überweisen ohne jeden Abzug. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem die AutoGyro GmbH über die Zahlung verfügen kann. Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor. In diesem Falle werden sie nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Diskontspesen trägt der Käufer.

VII. Zurückbehaltung, Aufrechnung
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Im Übrigen kann die Zahlung wegen Mängel oder sonstiger Beanstandung nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Hiermit erklärt sich der Käufer ausdrücklich einverstanden. Wir können außerdem die Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Waren untersagen. Die Rücknahme ist, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Die AutoGyro GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dieses gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselseitige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Rechte Dritter dürfen an der Vorbehaltsware nicht begründet werden (Veräußerung, Vermischung, Verbindung, Verarbeitung, Sicherungsübereignung etc.). Der Käufer hat die AutoGyro GmbH über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sofort zu unterrichten. Zur Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen von der AutoGyro GmbH gegenüber dem Käufer, die im Zusammenhang mit der Kaufsache selbst stehen. Dieses sind auch z. B. Reparaturen und Ersatzteillieferungen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer die Pflicht, die Kaufsache in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, alle erforderlichen Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten unverzüglich bei der AutoGyro GmbH bzw. einem von der AutoGyro GmbH autorisierten Betrieb auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Der Käufer ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer etc. zu versichern.

IX. Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung
Ist der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er offensichtliche Mängel in einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, gerechnet von der Lieferung/Montage ab, anzuzeigen. Ist der Käufer Kaufmann, so gelten die §§ 377 ff HGB. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Verkäufer hinsichtlich der Nacherfüllung die Wahl zwischen Nachbesserung und mangelfreier Nachlieferung, soweit nicht die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf zwingend abweichen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Farbnuancen und geringfügige Abweichungen zwischen Produkten derselben Farbe gelten nicht als Mangel. Ein Anspruch auf Schadenersatz (§ 437 Nr. 3, 475 Abs. 3 BGB) ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher Verursachung sowie bei Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Der Ausschluss gilt ferner nicht für Schäden, die durch eine mindestens grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Gewährleistungen verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Kaufgegenstandes, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher im Sinne § 13 BGB. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre.

X. Beschaffenheitsangaben
Abbildung und Zeichnung, Maße, Gewichte und Farbangaben in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen oder Dritten zugänglichen Veröffentlichungen (z. B. Internetseiten etc.) sind unverbindlich. Eine Beschaffenheit- oder Haltbarkeitsgarantie ist ohne Zusicherung damit nicht verbunden, es sei denn, sie ist ausdrücklich schriftlich von uns im Einzelfall abgegeben.

XI. Sonstiges
Nebenabreden zum vorliegenden Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle einer unwirksamen Regelung eine wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen auf eine Person bezogenen Daten gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und speichern. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Sitz von der AutoGyro GmbH. Gerichtsstand, einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, Hildesheim. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem eigenen Gerichtsort zu verklagen. Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.